Gerichtsbarkeit in Deutschland: Arbeitsgericht, Sozialgericht, Zivilgericht und Instanzenweg

Kurz gesagt: In Deutschland gibt es neben der Verfassungsgerichtsbarkeit fünf Gerichtszweige mit je einem obersten Bundesgericht (Art. 95 GG): ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen, BGH), Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG), Sozialgerichtsbarkeit (BSG), Verwaltungsgerichtsbarkeit (BVerwG) und Finanzgerichtsbarkeit (BFH). Das Arbeitsgericht entscheidet Streit zwischen Arbeitnehmern bzw. Azubis und Arbeitgebern; das Sozialgericht Streit mit Sozialversicherungsträgern, Arbeitsagentur und Jobcenter.

Was ist Gerichtsbarkeit?

Die Gerichtsbarkeit beschreibt, welche Gerichte es gibt und wofür sie zuständig sind. Jeder Gerichtszweig ist für bestimmte Rechtsgebiete zuständig und hat seinen eigenen Instanzenweg.

Als Azubi solltest du vor allem wissen, wann das Arbeitsgericht und wann das Sozialgericht zuständig ist.

Die fünf Gerichtszweige in Deutschland

Deutschland hat fünf Gerichtszweige (Fachgerichtsbarkeiten):

1. Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen)
2. Arbeitsgerichtsbarkeit (Arbeitsrecht)
3. Sozialgerichtsbarkeit (Sozialrecht)
4. Verwaltungsgerichtsbarkeit (allgemeines Verwaltungsrecht)
5. Finanzgerichtsbarkeit (Steuerrecht)

Dazu kommt die Verfassungsgerichtsbarkeit mit dem Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten. Als Azubi hast du bei Problemen in der Ausbildung vor allem mit der Arbeitsgerichtsbarkeit zu tun.

Die wichtigsten Gerichtszweige für Azubis

01

Für Azubis wichtig

Arbeitsgerichtsbarkeit

Zuständig für Streit zwischen Arbeitnehmern (auch Azubis) und Arbeitgebern: Kündigungen, Lohn, Urlaub, Zeugnis, Ausbildungsfragen. Instanzenweg: Arbeitsgericht → Landesarbeitsgericht → Bundesarbeitsgericht. Besonderheit: Jedes Verfahren beginnt mit einer Güteverhandlung; bei Streit aus der Ausbildung ggf. zuerst der Schlichtungsausschuss der Kammer.

02

Sozialversicherungen

Sozialgerichtsbarkeit

Zuständig für Streit mit Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung, der Arbeitsagentur und dem Jobcenter (Grundsicherung für Arbeitsuchende). Instanzenweg: Sozialgericht → Landessozialgericht → Bundessozialgericht. Für Versicherte grundsätzlich gerichtskostenfrei.

03

Zivil- und Strafrecht

Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivilgericht)

Zuständig für private Streitigkeiten wie Kaufverträge, Mietrecht, Schadensersatz, Erbrecht und Familiensachen sowie für Strafsachen. Gerichte: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof.

04

Öffentliches Recht

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zuständig für Streit mit Behörden, soweit kein anderes Gericht zuständig ist: z. B. Baugenehmigungen, Polizei- und Ordnungsrecht, BAföG, Schul- und Prüfungsrecht. Instanzenweg: Verwaltungsgericht → Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof → Bundesverwaltungsgericht.

Der Instanzenweg: Wie läuft ein Gerichtsverfahren?

Die meisten Gerichtszweige haben drei Instanzen. Ausnahme: Die Finanzgerichtsbarkeit hat nur zwei (Finanzgericht → Bundesfinanzhof).

1. Erste Instanz (Eingangsgericht)

Das erste Gericht, das über den Fall entscheidet und den Sachverhalt aufklärt.

Beispiele:

• Arbeitsgericht
• Sozialgericht
• Amtsgericht oder Landgericht (Zivilsachen)

2. Zweite Instanz (Berufung)

Wer mit dem Urteil nicht einverstanden ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen Berufung einlegen – dann wird der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erneut geprüft.

Beispiele:

• Landesarbeitsgericht
• Landessozialgericht
• Landgericht (bei Urteilen des Amtsgerichts) bzw. Oberlandesgericht (bei Urteilen des Landgerichts)

3. Dritte Instanz (Revision)

Die Revision prüft nur noch Rechtsfehler, keine neuen Tatsachen. Sie ist in der Regel nur möglich, wenn sie zugelassen wurde.

Beispiele:

• Bundesarbeitsgericht
• Bundessozialgericht
• Bundesgerichtshof

Arbeitsgericht: Für Azubis besonders wichtig

Auch Auszubildende gelten im Arbeitsgerichtsverfahren als Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht ist unter anderem zuständig für:

• Kündigungsschutzklagen: Wenn du die Kündigung für unwirksam hältst
• Lohn bzw. Ausbildungsvergütung: Wenn dein Arbeitgeber nicht zahlt
• Urlaubsansprüche: Bei Streit um Urlaub
• Zeugnis und Arbeitspapiere
• Ausbildungsfragen: Bei Streit aus dem Ausbildungsverhältnis

Besonderheiten

1. Güteverhandlung: Jedes Verfahren beginnt mit einer Verhandlung vor dem oder der Vorsitzenden, um eine gütliche Einigung zu erreichen (§ 54 ArbGG). In Kündigungssachen soll sie innerhalb von zwei Wochen nach Klageerhebung stattfinden (§ 61a ArbGG).
2. Schlichtungsausschuss bei Ausbildungsstreit: Für Streit zwischen Ausbildenden und Azubis können die Kammern bzw. Innungen Schlichtungsausschüsse einrichten. Gibt es einen, muss er vor der Klage angerufen werden (§ 111 Abs. 2 ArbGG). Frag bei deiner IHK oder HWK nach.
3. Ehrenamtliche Richter: Die Kammer des Arbeitsgerichts entscheidet mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und je einem ehrenamtlichen Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber (§ 16 ArbGG).
4. Kein Anwaltszwang in der ersten Instanz: Du kannst den Prozess beim Arbeitsgericht selbst führen (§ 11 ArbGG). Vertreten lassen kannst du dich z. B. durch einen Anwalt oder als Mitglied durch deine Gewerkschaft.
5. Kosten: In der ersten Instanz trägt jede Seite ihre Anwaltskosten selbst – auch wer gewinnt (§ 12a ArbGG).

Wann gehe ich zum Arbeitsgericht?

Als Azubi kann der Weg zum Arbeitsgericht (bzw. zuerst zum Schlichtungsausschuss) sinnvoll sein, wenn:

• dir gekündigt wurde und du die Kündigung für unwirksam hältst
• dein Betrieb die Vergütung nicht zahlt
• es Streit um deine Ausbildung gibt (z. B. fehlende Ausbildungsinhalte)
• deine Rechte verletzt werden (z. B. unbezahlte Überstunden, verweigerter Urlaub)

Tipp: Versuche vorher, das Problem im Gespräch, mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung, dem Betriebsrat, dem Ausbildungsberater deiner Kammer oder der Gewerkschaft zu lösen. Fristen wie die drei Wochen bei Kündigungen laufen aber trotzdem weiter.

Welches Arbeitsgericht ist zuständig? Neben dem Gericht am Sitz des Arbeitgebers kannst du auch beim Arbeitsgericht klagen, in dessen Bezirk du gewöhnlich arbeitest (§ 48 Abs. 1a ArbGG).

Sozialgericht: Streit mit Sozialversicherung und Behörden

Das Sozialgericht ist unter anderem zuständig für Streit mit (§ 51 SGG):

• Krankenkasse und Pflegekasse: Leistungen, Beiträge
• Rentenversicherung: Rentenansprüche, Erwerbsminderungsrente, Reha
• Unfallversicherung: Anerkennung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Unfallrenten
• Arbeitsagentur: Arbeitslosengeld, Berufsausbildungsbeihilfe
• Jobcenter: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

So läuft es ab

1. Gegen einen Bescheid legst du zuerst Widerspruch bei der Behörde ein (Vorverfahren, § 78 SGG). Die Frist steht in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids.
2. Wird der Widerspruch abgelehnt, kannst du Klage beim Sozialgericht erheben.
3. Für Versicherte und Leistungsempfänger ist das Verfahren gerichtskostenfrei (§ 183 SGG).

Welches Sozialgericht ist für mich zuständig? Grundsätzlich das Sozialgericht, in dessen Bezirk du bei Klageerhebung wohnst; bist du beschäftigt, kannst du auch am Beschäftigungsort klagen (§ 57 SGG).

Beispiel für Azubis

Du bist nach der Ausbildung arbeitslos und die Arbeitsagentur lehnt dein Arbeitslosengeld ab. Dann legst du Widerspruch ein und kannst danach vor dem Sozialgericht klagen.

Ordentliche Gerichtsbarkeit: Zivilgericht

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist für Zivil- und Strafsachen zuständig. Im Zivilrecht geht es zum Beispiel um:

• Kaufverträge: Wenn eine gekaufte Sache mangelhaft ist
• Mietrecht: Bei Problemen mit der Wohnung
• Schadensersatz: Wenn dir jemand einen Schaden zugefügt hat
• Erbrecht: Bei Erbschaftsfragen

Amtsgericht oder Landgericht?

• Amtsgericht: Streitwerte bis 10.000 € (§ 23 Nr. 1 GVG). Streit um Wohnraummiete gehört immer zum Amtsgericht, egal wie hoch der Streitwert ist (§ 23 Nr. 2a GVG).
• Landgericht: Streitwerte über 10.000 € und bestimmte Sachen unabhängig vom Streitwert
• Berufung: Gegen Urteile des Amtsgerichts zum Landgericht (§ 72 GVG), gegen Urteile des Landgerichts zum Oberlandesgericht (§ 119 GVG). Voraussetzung: Beschwer über 1.000 € oder Zulassung (§ 511 ZPO).
• Revision: zum Bundesgerichtshof

Vergleich: Welches Gericht ist zuständig?

Häufige Fragen zur Gerichtsbarkeit

Fazit: Gerichtsbarkeit verstehen

Die Gerichtsbarkeit ist ein wichtiges Thema in WISO. Du solltest die Gerichtszweige kennen und wissen, welches Gericht wofür zuständig ist.

Wichtigste Punkte:

1. Fünf Gerichtszweige: Ordentliche, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (plus Verfassungsgerichtsbarkeit)
2. Instanzenweg: Meist drei Stufen (Eingangsgericht → Berufung → Revision), Finanzgerichtsbarkeit nur zwei
3. Arbeitsgericht: Für Azubis besonders wichtig – Güteverhandlung, ggf. Schlichtungsausschuss, 3-Wochen-Frist bei Kündigung
4. Sozialgericht: Erst Widerspruch, dann Klage; für Versicherte gerichtskostenfrei

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Quellen:

• Art. 95 GG – Oberste Gerichtshöfe des Bundes
• Arbeitsgerichtsgesetz (§§ 2, 11, 12a, 16, 48, 54, 61a, 111 ArbGG)
• § 4 KSchG – Anrufung des Arbeitsgerichts
• Sozialgerichtsgesetz (§§ 51, 57, 78, 183 SGG)
• § 23 GVG – Zuständigkeit der Amtsgerichte
• § 72 GVG und § 119 GVG – Berufungsgerichte
• § 511 ZPO – Statthaftigkeit der Berufung
• § 2 FGO – Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit

Stand der fachlichen Prüfung: 7. November 2026. Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung.

Über den Autor:
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