Geschäftsfähigkeit erklärt: Voll, beschränkt und geschäftsunfähig | evkola.org

Was ist Geschäftsfähigkeit?

Die Geschäftsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit einer Person, wirksam Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht jeder kann jeden Vertrag abschließen – es gibt Altersgrenzen und Ausnahmen.

Als Azubi solltest du verstehen, welche Rechte und Pflichten du hast, wenn du noch minderjährig bist. Das ist besonders wichtig, wenn du Verträge abschließt (z.B. Handyvertrag, Mietvertrag).

Warum ist Geschäftsfähigkeit wichtig?

Die Geschäftsfähigkeit schützt Minderjährige vor übereilten Entscheidungen. Ein 10-Jähriger soll nicht einfach ein Auto kaufen können.

Aber: Die Regeln sind kompliziert. Es gibt drei Stufen der Geschäftsfähigkeit, und manche Verträge sind auch für Minderjährige wirksam. Als Azubi solltest du wissen, was du darfst und was nicht.

Die drei Stufen der Geschäftsfähigkeit

0-6 Jahre

Geschäftsunfähigkeit

Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig. Sie können keine wirksamen Rechtsgeschäfte abschließen. Alle Verträge sind nichtig. Ausnahme: Taschengeldparagraph (kleine Geschäfte des täglichen Lebens).

7-17 Jahre

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Minderjährige zwischen 7 und 17 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Sie können Verträge abschließen, benötigen aber die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (Eltern). Ohne Zustimmung ist der Vertrag schwebend unwirksam.

Ab 18 Jahren

Voll geschäftsfähig

Ab 18 Jahren ist man voll geschäftsfähig. Man kann alle Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung abschließen. Ausnahme: Bei geistiger Behinderung kann die Geschäftsfähigkeit entzogen werden.

Geschäftsunfähigkeit (0-6 Jahre)

Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig. Sie können keine wirksamen Rechtsgeschäfte abschließen.

Was bedeutet das?

Alle Verträge sind nichtig (von Anfang an unwirksam)
Selbst mit Zustimmung der Eltern ist der Vertrag unwirksam
Ausnahme: Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) – kleine Geschäfte des täglichen Lebens

Beispiel

Ein 5-Jähriger kauft im Supermarkt eine Tüte Chips für 2 €. → Wirksam (Taschengeldparagraph)

Ein 5-Jähriger kauft ein Auto für 10.000 €. → Nichtig (auch mit Zustimmung der Eltern)

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Taschengeldparagraph (§ 110 BGB)

Auch geschäftsunfähige Kinder können kleine Geschäfte des täglichen Lebens wirksam abschließen, wenn sie das Geld dafür haben (z.B. Taschengeld). Beispiele: Süßigkeiten, Zeitschriften, kleine Spielsachen. Das schützt den Händler und erleichtert den Alltag.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit (7-17 Jahre)

Minderjährige zwischen 7 und 17 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Sie können Verträge abschließen, benötigen aber die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (meist die Eltern).

Was bedeutet "schwebend unwirksam"?

Ohne Zustimmung der Eltern ist der Vertrag schwebend unwirksam:

Nicht sofort wirksam, aber auch nicht endgültig unwirksam
Die Eltern können zustimmen → Vertrag wird wirksam
Die Eltern können widersprechen → Vertrag wird unwirksam
Ohne Reaktion bleibt der Vertrag schwebend unwirksam

Beispiele

Beispiel 1: Mit Zustimmung Ein 16-Jähriger kauft ein Fahrrad für 500 €. Die Eltern stimmen zu. → Wirksam

Beispiel 2: Ohne Zustimmung Ein 16-Jähriger kauft ein Auto für 5.000 €. Die Eltern stimmen nicht zu. → Schwebend unwirksam, wird unwirksam, wenn Eltern widersprechen

Beispiel 3: Taschengeldparagraph Ein 15-Jähriger kauft ein Handy für 200 € mit seinem Taschengeld. → Wirksam (auch ohne Zustimmung, wenn das Geld vorhanden ist)

Der Taschengeldparagraph (§ 110 BGB)

Der Taschengeldparagraph ist eine wichtige Ausnahme für beschränkt Geschäftsfähige:

Voraussetzungen:

Minderjähriger zwischen 7 und 17 Jahren
Kleines Geschäft des täglichen Lebens
Geld ist bereits vorhanden (Taschengeld, Geschenk)
Vertrag wird sofort erfüllt (keine Ratenzahlung)

Beispiele:

Handy für 200 € (wenn Geld vorhanden)
Kleidung für 150 €
Bücher, Zeitschriften
NICHT: Auto, Immobilie, Ratenkauf

Wichtig: Das Geld muss bereits vorhanden sein. Ein Ratenkauf ist nicht möglich.

Voll geschäftsfähig (ab 18 Jahren)

Ab 18 Jahren ist man voll geschäftsfähig. Man kann alle Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung abschließen.

Was bedeutet das?

Alle Verträge sind ohne Zustimmung wirksam
Volle Verantwortung für alle Rechtsgeschäfte
Keine Ausnahmen mehr (außer bei geistiger Behinderung)

Beispiel

Ein 18-Jähriger kauft ein Auto für 10.000 €. → Wirksam, auch ohne Zustimmung der Eltern

Sonderfall: Eingeschränkte Geschäftsfähigkeit bei Erwachsenen

Auch Erwachsene können geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig sein:

Geschäftsunfähigkeit

Geisteskrankheit oder Bewusstlosigkeit
Betreuung durch einen Betreuer
Alle Rechtsgeschäfte sind nichtig

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
Bestimmte Rechtsgeschäfte benötigen die Zustimmung des Betreuers
Andere Geschäfte sind weiterhin wirksam

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Wichtiger Hinweis für Azubis

Als minderjähriger Azubi (unter 18 Jahren) benötigst du für wichtige Verträge die Zustimmung deiner Eltern:

Arbeitsvertrag (Ausbildungsvertrag)
Mietvertrag
Handyvertrag (wenn nicht Taschengeldparagraph)
Kreditvertrag

Ausnahme: Kleine Geschäfte des täglichen Lebens mit vorhandenem Geld (Taschengeldparagraph).

Vergleichstabelle: Die drei Stufen

| Alter | Geschäftsfähigkeit | Rechtsgeschäfte | Zustimmung nötig? | |-------|-------------------|-----------------|-------------------| | 0-6 Jahre | Geschäftsunfähig | Nur Taschengeldparagraph | Nein (nur kleine Geschäfte) | | 7-17 Jahre | Beschränkt geschäftsfähig | Alle, aber schwebend unwirksam | Ja (außer Taschengeldparagraph) | | Ab 18 Jahren | Voll geschäftsfähig | Alle | Nein |

Häufige Fragen zur Geschäftsfähigkeit

Kann ein 16-Jähriger einen Handyvertrag abschließen?

Ja, wenn er das Geld dafür hat (Taschengeldparagraph). Der Vertrag muss sofort erfüllt werden (keine Ratenzahlung). Wenn es ein Vertrag mit monatlichen Kosten ist, benötigt er die Zustimmung der Eltern.

Was passiert, wenn ein Minderjähriger ohne Zustimmung einen Vertrag abschließt?

Der Vertrag ist schwebend unwirksam. Die Eltern können zustimmen (dann wird er wirksam) oder widersprechen (dann wird er unwirksam). Wenn die Eltern nichts tun, bleibt er schwebend unwirksam.

Kann ein Minderjähriger einen Ausbildungsvertrag abschließen?

Ja, aber er benötigt die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (Eltern). Der Ausbildungsvertrag ist ein wichtiges Rechtsgeschäft, das nicht unter den Taschengeldparagraph fällt.

Was ist, wenn ein Minderjähriger etwas kauft und die Eltern später widersprechen?

Wenn die Eltern widersprechen, wird der Vertrag rückwirkend unwirksam. Beide Parteien müssen das Geleistete zurückgeben. Der Minderjährige muss die Sache zurückgeben, der Verkäufer das Geld.

Fazit: Geschäftsfähigkeit verstehen

Die Geschäftsfähigkeit ist ein zentrales Thema in WISO und wird in deiner IHK-Prüfung häufig abgefragt. Du solltest die drei Stufen kennen und verstehen, wann Zustimmung nötig ist.

Wichtigste Punkte:

Drei Stufen: Geschäftsunfähig (0-6), beschränkt geschäftsfähig (7-17), voll geschäftsfähig (ab 18)
Zustimmung: Minderjährige benötigen Zustimmung der Eltern (außer Taschengeldparagraph)
Taschengeldparagraph: Kleine Geschäfte mit vorhandenem Geld sind auch ohne Zustimmung wirksam
Schwebend unwirksam: Verträge ohne Zustimmung sind zunächst unwirksam, können aber durch Zustimmung wirksam werden

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Über den Autor:
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