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Rechtssystem & Grundlagen

Gliederung Rechtssystem

Privatrecht (Zivilrecht: BGB, HGB), öffentliches Recht (Verfassung, Verwaltung), Strafrecht; regelt Beziehungen Bürger, Staat, Unternehmen.

Bereiche Zivilrecht

Vertragsrecht, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht; BGB als Grundlage; regelt Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern.

Definition öffentliches Recht

Regelt Staat-Bürger-Verhältnis; Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Sozialrecht; Über-/Unterordnungsverhältnis; hoheitliches Handeln.

Merkmale Strafrecht

Schutz Rechtsgüter durch Strafandrohung; StGB; staatliches Gewaltmonopol; Verbrechen (Freiheitsstrafe mind. 1 Jahr), Vergehen; Legalitätsprinzip.

Vertragsrecht

Zustandekommen Vertrag

Übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot + Annahme); Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile; formfrei oder formgebunden; Vertragsfreiheit.

Bestandteile Kaufvertrag

Kaufgegenstand, Kaufpreis, Parteien, Lieferung, Zahlung, Gewährleistung; Eigentums- und Gefahrübergang; §§ 433 ff. BGB.

Regelungsbereich Mietvertrag

Überlassung Sache gegen Miete; Rechte/Pflichten Vermieter und Mieter; Kündigungsschutz; Betriebskosten; Mieterhöhung; §§ 535 ff. BGB.

Definition Werkvertrag

Herstellung/Veränderung einer Sache oder Erfolg; Werklohn bei Abnahme; Gewährleistung für Mängel; Nacherfüllung; §§ 631 ff. BGB.

Grundsätze Vertragsgestaltung

Klar, vollständig, rechtssicher formulieren; AGB beachten; Individualvereinbarung geht vor; Schriftform empfohlen; Unterschriften.

Haftung & Ansprüche

Arten von Haftung

Vertragshaftung (Vertragsverletzung), Deliktshaftung (unerlaubte Handlung §§ 823 ff.), Gefährdungshaftung (ohne Verschulden); Schadensersatz.

Gewährleistungsrechte Käufer

Bei Sachmängeln: Nacherfüllung (Beseitigung/Ersatzlieferung), Rücktritt, Minderung, Schadensersatz; Frist 2 Jahre; Verjährung.

Ansprüche aus Schadensersatz

Voraussetzungen: Pflichtverletzung, Verschulden, Schaden, Kausalität; Naturalrestitution oder Geldersatz; §§ 249 ff. BGB.

Bedeutung Verjährung

Erlöschen Anspruchsdurchsetzung nach Frist; regelmäßig 3 Jahre (§ 195 BGB); Hemmung, Unterbrechung; schützt Rechtsfrieden.

Prozessrecht

Ablauf Zivilprozess

Klageerhebung, Zustellung, Klageerwiderung, mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Urteil; Rechtsmittel (Berufung, Revision); ZPO.

Bestandteile Klageschrift

Gericht, Parteien, Klageantrag, Begründung (Tatsachen, Rechtsnormen), Beweismittel, Unterschrift Anwalt; § 253 ZPO; schriftlich.

Durchführung Beweisaufnahme

Zeugenbefragung, Sachverständigengutachten, Urkundenbeweis, Parteivernehmung; Gericht würdigt Beweise frei; Beweislast beachten.

Rechtsmittel im Zivilprozess

Berufung (Landgericht, Tatsachen neu), Revision (BGH, nur Rechtsfragen); Fristen: Berufung 1 Monat, Revision 1 Monat; Begründungsfrist.

Vollstreckung

Voraussetzungen Zwangsvollstreckung

Vollstreckbarer Titel (Urteil, Vollstreckungsbescheid), Zustellung, keine Rechtsbehelfe; Vollstreckungsklausel; §§ 704 ff. ZPO.

Arten Vollstreckungsmaßnahmen

Pfändung (Lohn, Konto, Sachen), Zwangsversteigerung (Immobilien), eidesstattliche Versicherung, Haft; je nach Vermögensgegenstand.

Ablauf Lohnpfändung

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an Arbeitgeber; pfändbarer Betrag nach § 850c ZPO; Unterhaltspflichten berücksichtigen; monatlich.

Notarielle Tätigkeiten

Aufgaben Notar

Beurkundung, Beglaubigung, Beurkundungsverfahren; unparteiisch; Rechtsberatung; Verwahrung; Vollzug (Grundbuch); öffentliche Amtsperson.

Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte

Grundstückskaufvertrag, Eheverträge, Erbverträge, Schenkungsversprechen, Gesellschaftsverträge (GmbH); § 311b BGB; Formzwang.

Ablauf Grundstückskauf

Kaufvertragsentwurf, Besprechung, Beurkundungstermin, Auflassungsvormerkung, Kaufpreis zahlen, Auflassung, Grundbucheintragung; Notar überwacht.

Funktion Grundbuch

Öffentliches Register für Grundstücksrechte; Bestandsverzeichnis, Abteilung I (Eigentümer), II (Lasten), III (Grundpfandrechte); öffentlicher Glaube.

Erb- & Familienrecht

Erbfolge nach Gesetz

Verwandtenerbrecht: Ordnungen (1. Kinder, 2. Eltern/Geschwister, 3. Großeltern); Ehegattenerbrecht; Repräsentationsprinzip; §§ 1924 ff. BGB.

Inhalte Testament

Erbeinsetzung, Vermächtnisse, Auflagen, Testamentsvollstrecker, Enterbung; eigenhändig oder notariell; Testierfähigkeit; Pflichtteil beachten.

Zweck Vorsorgevollmacht

Bevollmächtigter handelt bei Geschäftsunfähigkeit; Gesundheit, Vermögen, Behörden; vermeidet Betreuung; notarielle Beglaubigung empfohlen.

Regelungsbereich Familienrecht

Ehe, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich; §§ 1297 ff. BGB; Familiengericht zuständig.

Wirtschafts- & Arbeitsrecht

Rechtsformen Gesellschaften

Personengesellschaften (GbR, OHG, KG - unbeschränkte Haftung), Kapitalgesellschaften (GmbH, AG - beschränkte Haftung); Gründung, Haftung unterschiedlich.

Besonderheiten Handelsrecht

HGB für Kaufleute; Handelsregister, Firma, Prokura, Handelsgeschäfte; strengere Formvorschriften; kaufmännische Gepflogenheiten.

Schutz Arbeitnehmer

Kündigungsschutzgesetz (ab 6 Monate), Betriebsrat-Mitbestimmung, Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung, Arbeitszeit; Arbeitsgericht zuständig.

Mandantenarbeit

Aufgaben Rechtsberatung

Sachverhalt aufnehmen, rechtlich prüfen, Handlungsoptionen aufzeigen, Schriftsätze entwerfen, Fristen überwachen; Verschwiegenheit; Mandanteninteresse.

Ablauf Mandatsbearbeitung

Erstberatung, Vollmacht einholen, Aktenanlage, Schriftverkehr, Fristenkalender, Kostenrechnung, Abrechnung, Archivierung; sorgfältig dokumentieren.

Bedeutung Mediation

Außergerichtliche Konfliktlösung durch neutralen Vermittler; freiwillig, vertraulich; Win-Win-Lösung; kostengünstiger als Prozess.

Grundsätze Mandantenbetreuung

Freundlich, kompetent, zuverlässig; Termine einhalten; erreichbar sein; verständlich kommunizieren; Vertrauensverhältnis aufbauen.

Beruf & Ordnung

Definition Rechtsfähigkeit

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein; natürliche Personen (Geburt-Tod), juristische Personen (Eintragung); §§ 1, 21 BGB.

Stufen Geschäftsfähigkeit

Geschäftsunfähig (Kinder <7 Jahre), beschränkt (7-18 Jahre, Einwilligung), voll (ab 18 Jahre); § 104 ff. BGB; Ausnahme Taschengeld.

Funktion Urkunden

Beweismittel für Rechtsgeschäfte; öffentliche (Notar, Behörde) oder private; Beweiskraft; Aufbewahrungspflichten; sicher verwahren.

Berechnung Gebühren RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Wertgebühren nach Streitwert und Gebührentabelle; Verfahrens-, Terminsgebühren; Auslagen; Umsatzsteuer 19%.

Regelungsbereich Kostenrecht

Gerichtskosten (GKG), Anwaltskosten (RVG); Streitwert bestimmt Höhe; Kostenfestsetzung; Prozesskostenhilfe für Bedürftige.

Pflichten Datenschutz Kanzlei

DSGVO: Verschwiegenheit, sichere Aufbewahrung, Zugriffskontrolle, Verschlüsselung; Mandantendaten schützen; Auftragsverarbeitungsvertrag; Bußgelder.

Umfang anwaltliche Schweigepflicht

Absolut; alles Anvertraute; auch nach Mandatsende; Ausnahme: Notwehr/Notstand; § 203 StGB; Zeugnisverweigerungsrecht; Vertrauensschutz.

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